Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 13 Abs 2 BAT, § 242 BGB, § 1004 BGB
  Berechtigtes betriebliches Interesse - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 13 Abs 2 BAT, § 242 BGB, § 1004 BGB, § 1 StPoolG BE
  (Berechtigtes betriebliches Interesse - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte)

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Berechtigtes betriebliches Interesse - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte - Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versetzung aus dem Schreibdienst in Personalüberhang bei Verstoß gegen Verwaltungsrichtlinien desöffentlichen Arbeitgebers; Selbstbindung der Verwaltung bei Versetzungsentscheidung; Unzureichende Darlegungen des öffentlichen Arbeitgebers zum berechtigten betrieblichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eigenbindung der Verwaltung bei Versetzung von Mitarbeitern [hier durch § 1 StPG VV-Personalüberhang]; Anspruch auf Entfernung von Leistungnachweisen aus der Personalakte; Berechtigtes betriebliches Interesse des Arbeitgebers

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91

  Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnungserfordernis

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - 10 Sa 2113/09

  Ein objektiver Maßstab ist nicht anzusetzen (BAG, Urteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91; BAG, Urteil vom 14. Januar 1986 - 1 ABR 75/83).

  die Aufnahme der Unterlagen in die Personalakte formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG, Urteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91),.

• BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - 10 Sa 2113/09

  sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (BAG, Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84),.
• BAG, 13.11.1991 - 5 AZR 74/91

  Abmahnung - Gewerkschaftswerbung - Betriebsratsmitglied

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - 10 Sa 2113/09

  der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (BAG, Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91) oder.

 
• BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 137/94

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und tarifliche Ausschlußfristen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - 10 Sa 2113/09

  kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib in der Personalakte mehr besteht (BAG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 5 AZR 137/94).
• BAG, 22.07.1982 - 2 AZR 30/81

  Ultima-Ratio-Prinzip

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - 10 Sa 2113/09

  Der Umstand, dass der Arbeitnehmer unterdurchschnittliche Leistungen erbringt, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass der Arbeitnehmer seine persönliche Leistungsfähigkeit nicht ausschöpft (BAG, Urteil vom 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81).
• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78

  Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - 10 Sa 2113/09

  Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen "materiellen" Personalaktenbegriff (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1978 - VI C 43.76; Beschluss vom 31. Januar 1980 - 2 C 5/78), der sich die Berufungskammer auch für die Personalakte in einem Arbeitsverhältnis des Öffentlichen Dienstes anschließt, gehören zu den vollständigen Personalakten alle den Beschäftigten betreffenden Vorgänge, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis stehen.
• BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 656/05

  Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - 10 Sa 2113/09

  Für eine ordnungsgemäße Erörterung wird grundsätzlich der Austausch der Argumente und Meinungen mit dem Ziel, zu einer Verständigung zu gelangen und die Führung eines Gesprächs, in dem die von der Vertretung vorgetragenen Einwände erörtert werden, verlangt (BAG, Urteil vom 15. August 2006 - 9 AZR 656/05).
• BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 43.76

  Personalakten - Verwertungsverbot - Getilgte Verurteilung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - 10 Sa 2113/09

  Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen "materiellen" Personalaktenbegriff (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1978 - VI C 43.76; Beschluss vom 31. Januar 1980 - 2 C 5/78), der sich die Berufungskammer auch für die Personalakte in einem Arbeitsverhältnis des Öffentlichen Dienstes anschließt, gehören zu den vollständigen Personalakten alle den Beschäftigten betreffenden Vorgänge, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis stehen.
• VGH Hessen, 13.12.1989 - 1 UE 2783/84

  Disziplinarrechtliche Vermittlungsakte - Bestandteil der Personalakte - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - 10 Sa 2113/09

  Hierzu zählen auch die Unterlagen, welche die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung vorbereitet worden ist, oder die Aufschluss über die Gesichtspunkte und Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienst- oder Arbeitsverhältnis berührende Maßnahme oder dafür, dass sie unterblieben ist, maßgebend waren (Hessischer VGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - 1 UE 2783/84), also auch Unterlagen, die zur Erstellung eines Dienstleistungsberichtes gesammelt werden.
• BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06

  Kündigung - Minderleistung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - 10 Sa 2113/09

  Dem Arbeitnehmer ist es nicht gestattet, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung einseitig nach seinem Belieben zu bestimmen (BAG, Urteil vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06).
• BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 75/83

  Mitbestimmung beim Radiohören im Betrieb
• BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 332/96

  Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter
• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 417/06

  Stellenpool - Versetzung
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 24 Sa 1684/07

  Geldentschädigung wegen Altersdiskriminierung

• LAG Hessen, 20.10.2014 - 17 Sa 627/14

  Anspruch auf Entfernung eines inhaltlich unrichtigen Feedback-Bogens aus der …

  Dieser Entfernungsanspruch ist nicht auf unberechtigte arbeitsrechtliche Abmahnungen (hierzu BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 34) beschränkt, sondern erfasst bei inhaltlicher Unrichtigkeit auch andere schriftliche missbilligende Äußerungen (vgl. Hessisches LAG 21. September 1990 - 13 Sa 612/89 - LAGE GG Art. 5 Nr. 4; LAG Berlin-Brandenburg 15. Februar 2010 - 10 Sa 2113/09 u.a. - n.v., juris; LAG Baden-Württemberg 12. August 2000 - 12 Sa 7/00 - AuR 2001, 192) .